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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma TaxiVienna.at Driver Mietwagen GmbH

Schopenhauerstrasse 59/2

1180 Wien, Österreich

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle von der TaxiVienna.at Driver Mietwagen GmbH (nachfolgend kurz TaxiVienna.at) erbrachten Leistungen, insbesondere für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, den Mietwagenverkehr, Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen sowie für Leistungen aus dem Concierge & Lifestyle Management‐ Bereich. Die AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn deren Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde. Die AGB gelten weiters gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG idgF, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. AGB des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn TaxiVienna.at Kenntnis davon hat, diesen nicht widersprochen und die Leistung vorbehaltlos erbracht hat. Von den AGB abweichende Vereinbarungen, Zusagen etc. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung durch TaxiVienna.at. TaxiVienna.at ist zur Änderung der AGB berechtigt. Die jeweils aktuelle und im Vertragsverhältnis zum Kunden gültige Version der AGB ist unter www.taxivienna.at abrufbar.

§ 2 Auftragserteilung und Vertragsabschluss

Die Angebote der TaxiVienna.at sind freibleibend, unverbindlich und befristet. Sie können nur zur Gänze und innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erstellung angenommen werden. Der Vertrag mit TaxiVienna.at kommt zustande, wenn das vom Kunden unterfertigte Anbot vor Ablauf der Befristung bei TaxiVienna.at einlangt. Aufträge an TaxiVienna.at gelten erst als angenommen, wenn diese von TaxiVienna.at schriftlich bestätigt oder tatsächlich ausgeführt werden. Erst damit kommt der Vertrag zustande. TaxiVienna.at bestätigt angenommene Aufträge in der Regel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen. An elektronisch übermittelte Aufträge ist der Kunde für die Dauer von 7 Tagen gebunden. Der Eingang des elektronischen Auftrages wird unverzüglich bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keinen Vertragsabschluss dar, dieser bedarf einer gesonderten Auftragsbestätigung durch TaxiVienna.at. Maßgebend für Art und Umfang sowie Termin der Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung. Der Kunde ist verpflichtet,TaxiVienna.at sämtliche, für die Durchführung des Auftrags relevante Daten, wie z.B. Auftragsort, Datum, Anzahl der Personen, gewünschtes Fahrzeug, Anzahl der Gepäckstücke, bis längstens 2 Tage vor dem Durchführungsdatum mitzuteilen. TaxiVienna.at ist nicht verpflichtet, die übermittelten Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Verantwortung dafür trägt der Kunde. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch TaxiVienna.at.

§ 3 Preise

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt die auf der Homepage veröffentlichte Preisliste der TaxiVienna.at. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert verrechnet, zB. Verlängerung der Tour, Wartezeit, individuelle Änderung der Tour, zusätzliche Transfers, Buchung des Hotels oder von Tickets, Begleitung usw. Im Preis nicht enthalten sind weiters Nebenkosten, die im Zuge des Auftrages anfallen, wie insbesondere Parkgebühren, Eintritte, Essen, Trinkgelder. Diese werden gesondert verrechnet. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Sämtliche Preisangaben sind freibleibend. TaxiVienna.at ist berechtigt, diese zu ändern.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt mangels anderer Vereinbarung im Voraus mittels Überweisung oder Kreditkarte bzw. vor Fahrtantritt direkt im Fahrzeug mittels Barzahlung, Bankomat‐ oder Kreditkarte. Rechnungen der TaxiVienna.at sind umgehend nach Erhalt ohne Abzug per Banküberweisung auf eines der in der Rechnung angegebenen Bankkonten zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst als erfolgt sobald TaxiVienna.at über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so schuldet er TaxiVienna.at die gesetzlichen Verzugszinsen. Für den Fall, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt oder TaxiVienna.at nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die auf mangelnde Zahlungsfähigkeit oder eine schlechte wirtschaftliche Lage des Kunden schließen lassen, ist TaxiVienna.at berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und zur Zahlung fällig zu stellen sowie die weitere Tätigkeit von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden abhängig zu machen. Ferner ist TaxiVienna.at berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden trotz Mahnung und Nachfristsetzung von einer Woche von sämtlichen Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit solchen der TaxiVienna.at ist ausgeschlossen, es sei denn, dassTaxiVienna.at zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen in rechtlichem Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden stehen, gerichtlich festgestellt oder von TaxiVienna.at anerkannt worden sind.

§ 5 Vertragsrücktritt, Storno

Sollte der Kunde vom Vertrag zurücktreten (Storno), oder die beauftragte Leistung ohne Rücktrittserklärung (schriftliches Storno) nicht in Anspruch nehmen, so schuldet er TaxiVienna.at den vereinbarten Preis ohne Abzüge sowie den vollen Kostenersatz für alle mit dem Auftrag darüber hinaus verbundenen Aufwendungen. Dies gilt auch dann, wenn den Kunden kein Verschulden trifft. Maßgeblich für ein Storno ist der Eingang der Stornomitteilung. Stornos sind nur an Werktagen zwischen 09:00 ‐ 20:00 Uhr ausschließlich per Email oder Fax möglich. Bei Limousinen und Mini Vans (bis max. 8 Gästesitzplätze) schuldet der Kunde davon abweichend

folgende Stornogebühren:

Storno 7‐6 Tage vor Bereitstellung ‐ 25% der Auftragssumme

Storno 5‐3 Tage vor Bereitstellung ‐ 50% der Auftragssumme

Storno 48 h ‐ 24h vor Bereitstellung ‐ 75% der Auftragssumme

Storno ab 24 h vor Bereitstellung ‐ 100% der Auftragssumme.

Von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung kann der Kunde, wenn er Verbraucher ist, innerhalb einer Frist von sieben Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag, Datum des Poststempels) schriftlich zurücktreten. TaxiVienna.at ist berechtigt, aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Verstößen des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB, trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist, wie etwa bei Gefährdung der Verkehrssicherheit, bei Annahme‐ oder Zahlungsverzug, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Pflichten und Haftung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Benutzung der vom TaxiVienna.at bereitgestellten Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, seine eigene Sicherheit, die Sicherheit des Chauffeurs und anderer Personen, insbesondere anderer Verkehrsteilnehmer, gebietet. Aus Gründen der Sicherheit ist der Kunde verpflichtet, Anweisungen des Chauffeurs stets Folge zu leisten. Anderenfalls ist TaxiVienna.at berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. In diesem Fall bedarf die Beendigung der Beförderung keiner gesonderten Mitteilung. Weiters behält TaxiVienna.at den vollen Vergütungsanspruch, auch für die gesamte verbleibende Vertragslaufzeit. Schadenersatzansprüche von TaxiVienna.at dem Kunden gegenüber bleiben davon unberührt.. Der Kunde haftet nicht nur für eigenes Verhalten, sondern auch für das Verhalten Dritter, welche die von ihm beauftragte Leistung in Anspruch nehmen. Die Haftung besteht, soweit dies gesetzlich zulässig ist, verschuldensunabhängig. Bei mutwilligen oder grob fahrlässigen Verunreinigungen hat der Kunde die Reinigungskosten zu ersetzen.

§ 7 Beförderungsausschluss

TaxiVienna.at ist berechtigt, Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Verkehrssicherheit, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit des Chauffeurs und anderer Personen, insbesondere anderer Verkehrsteilnehmer, darstellen, sich nicht an die Anweisungen des Chauffeurs halten oder das Fahrzeug mutwillig oder grob fahrlässig beschädigen, von der Beförderung auszuschließen.

§ 8 Haftungsbeschränkung/Verjährung

Schadenersatzansprüche gegenüber TaxiVienna.at sowie deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Die Haftung für Personen‐ und Sachschäden aufgrund eines Unfalles beim Betrieb eines KfZ richtet sich nach den Bestimmungen des EKHG, insbesondere hinsichtlich der dort geregelten  Haftungshöchstgrenzen. Die Haftung von TaxiVienna.at für andere Schäden ist mit dem 3‐fachen der Auftragssumme beschränkt. Allfällige Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen gegenüber TaxiVienna.at müssen bei sonstigem Verfall schriftlich, innerhalb von 3 Tagen nach Beendigung des Auftrages, geltend gemacht werden. Für Leistungsverzögerungen oder ‐ausfälle aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die TaxiVienna.at die Erfüllung des Auftrages wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen insbesondere technische Pannen, höhere Gewalt, witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Aussperrung, Demonstrationen usw.), auch wenn sie bei  Subunternehmern,

Lieferanten oder Unterlieferanten auftreten, haftet TaxiVienna.at ,auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht. TaxiVienna.at ist in diesem Fall berechtigt, die Leistung nach Wegfall des Hindernisses zu erbringen oder ganz bzw. teilweise vom Vertrag zurückzutreten. TaxiVienna.at ist auch dann von der Haftung befreit, wenn eine Überschreitung der vereinbarten Beförderungsdauer auf Umständen beruht, die von TaxiVienna.at auch bei größter Sorgfalt nicht hätten vermieden oder abgewendet werden können.

§ 9 Datenschutz, Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftformerfordernis

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Auftrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von TaxiVienna.at automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn‐ bzw. Geschäftsadresse umgehend bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen TaxiVienna.at und dem Kunden gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wien, auch wenn der Kunde seinen Gerichtsstand in einem anderen EU‐Mitgliedstaat hat. Ist der Kunde Unternehmer ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von TaxiVienna.at zuständige Gericht, wobei TaxiVienna.at berechtigt ist, den Kunden wahlweise auch bei dem, für seinen Sitz zuständigen Gericht zu klagen. Die vorliegenden AGB sind auch auf den englischen und russischen Homepages von TaxiVienna.at, ins Englisch oder Russisch übersetzt, vorzufinden. Im Falle von inhaltlichen Abweichungen der englischen oder russischen Übersetzungen vom deutschen Urtext gilt allein die Fassung des deutschen Urtextes.

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